Die Wartezeiten müssen deutlich verkürzt, die Abläufe gestrafft werden. Eine Zielvorgabe der Politik könnte bewirken, dass sich die Ämter besser abstimmen. Menschen, die aus physischen oder mentalen Gründen kein Smartphone nutzen können, müssen immer auch eine alternative analoge Kommunikationsmöglichkeit (z. B. über Callcenter oder Help Desk vor Ort) mit Ämtern und städtischen Unternehmen haben.
Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um diese Grundsätze zu realisieren?
Wir bauen die Verwaltung zu einer agilen Verwaltung um, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu setzen. Neben der Gewinnung und Qualifizierung von Personal ist die Digitalisierung ein wesentlicher Baustein dieser Transformation. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass durch die Digitalisierung niemand ausgeschlossen wird. Wir werden daher analoge Angebote erhalten und die Teilhabemöglichkeit an den städtischen Dienstleistungen über herkömmliche Wege gewährleisten. Weitere Maßnahmen, um Barrieren im Umgang mit digital angebotenen Dienstleistungen abzubauen und Inklusion zu fördern, sind digitale Lotsinnen und Lotsen, Angebote zur Förderung ihrer digitalen Kompetenzen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Inklusion in allen Ämtern sowie eine Stärkung des Büros für Barrierefreiheit.
Die Stadt Köln muss ihre Prozesse unbedingt digitalisieren. Dadurch werden die Prozesse effizienter und benötigen weniger Zeit. Daraus sollten sich kürzere Wartezeiten für die Bürger und Bürgerinnen ergeben. Selbstverständlich muss es für Menschen ohne Smartphone möglich sein, über das Call-Center der Stadt Köln die Dienste der Stadt Köln in Anspruch zu nehmen. Dazu muss das Call-Center ertüchtigt werden.
Wir setzen uns an vielen Stellen dafür ein, dass Ämter soweit zusammenarbeiten, dass für die Bürger*innen „Hilfe aus einer Hand“ möglich wird, d. h. sie nur einen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung haben. Doch dafür sind bundespolitische Weichenstellungen notwendig; das kann nicht in der Kommune entschieden werden. Wenn Wartezeiten zu lang sind, muss Personal zugesetzt werden, um den Aufgabenberg abzuarbeiten.
Das Grundsatzprogramm der Partei Volt beinhaltet das Ziel einer modernen, schlanken und intelligenten Verwaltung. Demnach sieht Volt Köln dies als integralen Bestandteil einer modernen, menschenzentrierten und inklusiven Stadt. Das Ziel ist es hierbei, dass die Kölnerinnen und Kölner im Zentrum von zukünftigen Prozesse stehen sollen und die Prozesse nicht von der Verwaltung her gedacht werden sollen. Wir setzen auf eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratieabbau und gezielter Steuerung: Volt will zwar die vollständige Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, um Behördengänge komplett online, papierlos und medienbruchfrei durchführen zu können – wenn dies erwünscht ist. Allerdings soll es ausdrücklich keinen Digitalzwang geben. Wir wissen, dass digitale Dienstleistungen die Lebensqualität vieler Menschen, wie zum Beispiel von Menschen mit eingeschränkter Mobilität, erhöhen. Gleichzeitig setzen wir uns aber dafür ein, dass alternative Zugangsmöglichkeiten existieren und gesellschaftliche Teilhabe auch analog und offline möglich bleibt. Auch stellen wir sicher, dass die digitalen Dienstleistungen der Stadt, die existieren, barrierefrei und inklusiv sind, damit auch Menschen mit Behinderungen oder digitalen Berührungsängsten uneingeschränkt davon profitieren können. Es sollen auch hybride Modelle geschaffen werden, je nach Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel ist die Stadt Wiesbaden, wo Menschen sich nach einem Umzug von Zuhause aus mit einem Videoident-Verfahren per Videogespräch ummelden können. Wir arbeiten auf zentralen Anlaufstellen („One-Stop Shops“) für eine „einfache und flexible Verwaltung” hin. Darüber hinaus soll die Arbeit der Verwaltung selbst dadurch verschnellert und verbessert werden, dass Verwaltungsdaten oder Ämter besser digital verzahnt und sicher vernetzt werden. In ersten Bereichen sollen auch kommunale Koordinationsstellen eingerichtet werden. Zusätzlich soll auch Bürokratie abgebaut und vereinfacht werden. Ein konkreter Vorschlag ist hier die Forderung, dass Anträge bei nicht fristgerechter Bearbeitung automatisch als genehmigt gelten.
Um Wartezeiten spürbar zu verkürzen und Abläufe zu straffen, setzen wir auf eine konsequente Umsetzung von unserer Digitalstrategie, die in Köln seit 2012 als Pionierkommune im Bereich „digitale Internetstadt“ verfolgt. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass diese digitalen Angebote nicht alle gleichermaßen erreichen. Deshalb ist es auch zentral, barrierefreie analoge Alternativen sicherzustellen.
Aufbauend auf dem Digitalisierungsprogramm mit dem Schwerpunkt „Dienstleistungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen“ treiben wir die nutzerorientierte Weiterentwicklung digitaler Verwaltungsangebote gezielt an. Dazu gehören unter anderem die durchgängige Online-Terminvergabe, Online-Beratungsmöglichkeiten, der einfache Abruf von Sachständen und Self-Service-Portale.
Diese Maßnahmen entlasten die Bürgerinnen und Bürger und verringern unnötige Wege zur Verwaltung.
Dazu zählen ein gut erreichbares Help-Desk Angebot vor Ort und ein ausgebautes städtisches Callcenter, die auf persönliche Unterstützung ausgerichtet ist.
Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen kein Smartphone nutzen können, sollen natürlich jederzeit die Möglichkeit haben, auch ohne digitale Vorkenntnisse ihr Anliegen zu klären.
Um die Ämterkoordination weiter zu verbessern, setzen wir auf agiles Projektmanagement und eine gestärkte ämterübergreifende Zusammenarbeit.
Digitale Verwaltung darf nicht ausgrenzen, sondern soll entlasten.